Rücklagenverwendung

Wie können die Rücklagen möglichst nachhaltig und zugriffsicher angelegt werden?

Rücklagen des Pflegevorsorgefonds sollen dem Wohl der Allgemeinheit dienen
Die Rücklagen des Pflegevorsorgefonds sollen möglichst so angelegt werden, dass sie der nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen dienen. Dies könnte durch werterhaltende,
mündelsichere Anleihen der KfW Förderbank mit jeweils langjähriger Laufzeit von z.B. 25 Jahren erreicht werden kann. Somit wird durch die Rücklagenbildung auch die
Leistungsfähigkeit der nächsten Generation gezielt gestärkt und dadurch auch die
Beitragssätze der Sozialversicherungen entlastet.
Die geplante Rücklage in der Pflegeversicherung ist in dem Maße notwendig, indem in
Deutschland zu wenige Kinder geboren werden, welche dann später als Beitragszahler zur
Finanzierung der Pflegeleistungen der älteren Generation fehlen.
Die Rücklagen sollten – wie es das Grundgesetz für den Einsatz von Eigentum gefordert – auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Sie sollen daher nicht nur unter reinen
Risiko-Renditeaspekten am Kapitalmarkt angelegt werden, sondern vielmehr auch zur
nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und
Wirtschaftsbedingungen investiert werden.
Sofern durch die Rücklagenbildung auch die Leistungsfähigkeit der nächsten Generation
z.B. durch Studienkredite und Existenzförderung gezielt gestärkt wird, kann damit zudem
der zukünftige Beitragssatz in der Pflegeversicherung entlastet werden. Unter diesem
Gesichtspunkt erscheint eine Renditeerwartung, welche die Inflation ausgleicht und so
den Wert der Rücklagen erhält, als angemessen.
Durch eine Investition in langlaufende Anleihen, welche den genannten Zwecken dienen,
wird noch stärker verhindert, dass die Rücklagen des Pflegevorsorgefonds vorzeitig
aufgelöst werden können, um sie zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Um die oben genannten Ziele zu erreichen, erscheint die Anlage in werterhaltende,
mündelsichere Anleihen der KfW-Förderbank mit jeweils langjähriger Laufzeit von z.B.
25 Jahren als geeignet. Aktuell investiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau in den
Bereichen Existenzgründung, Mittelstand, Erneuerbare Energien, Umwelt und
Wohnungswirtschaft, kommunale Infrastruktur sowie Bildung (z.B. Studienkredite) mit
einem Fördervolumen von über 70 Mrd. Euro pro Jahr. Die Kredite kommen
Privatpersonen, mittelständischen Unternehmen, Kommunen sowie Entwicklungs- und
Transformationsländer zugute und fördern den Aufbau zukunftsfähiger, selbsttragender
Wirtschaftsstrukturen. Die KfW-Bank ist im Eigentum des Bundes und der Länder, welche
für die Mündelsicherheit der Einlagen einstehen. Im Verwaltungsrat sitzen Vertreter des
Bundes und der Länder, sowie von Verbänden wie Verdi, der Handwerkskammer, etc. und
stellen so eine breite gesellschaftliche Legitimation sicher.

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